Kreisverband EsslingenIhre liberale Seite

Esslingen, 13.10.2010. Nachdem die derzeitige Satzung des NEV (Neckar-Elektrizitätsverband) vom 01.01.1973 nicht mehr dem heutigen Stand des Energiewirtschaftsrechts entspricht, das Wirtschafsministerium Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde einige Regelungen als Wettbewerbsbeschränkung eingestuft und wegen der Vertragsabgabe ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet hat, das zu einer Abschöpfung von 4,5 Mio € führte, ist die Änderung der Satzung auch zur Vermeidung weiterer Kartellverfahren gegen einzelne Verbandsmitglieder unumgänglich.
Es ist auch richtig, spätestens 2013 die Auskehrung von Vermögen an verbandsmüde Kommunen wieder auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Die derzeitige Regelung bindet möglicherweise Verbandsmitglieder zur Vermeidung zur Aufgabe von Ansprüchen an den Verband, obwohl sie diesen eher verlassen möchten.
Zustimmung findet auch die Beteiligung des Verbands an einer oder mehrerer Gesellschaften zur Sicherung einer mehrheitlichen kommunalen Übernahme des Stromnetzes im Verbandsgebiet. Dies stärkt die Marktstellung als Netzbetreiber insgesamt. Auch bleibt das Know-How der bisherigen Netzbetreiber als Minderheitsgesellschafter erhalten. Eindeutig ist dies die bessere Lösung, als wenn Kommunen für sich oder mit mehreren anderen zusammen Teilnetze und damit auch Investitions- und Betriebsrisiko übernehmen, was die kommunalen Haushalte über Gebühr belasten kann. Eine Garantiedividende von 8 % auf das eingesetzte Kapital ist da allemal vorzuziehen. Positiv zu bewerten ist auch, dass es Städten und Gemeinden freigestellt bleibt, mit wem sie ab 2012 neue Konzessionsverträge abschließen. (UF)

Esslingen. Die FDP-Fraktion im Esslinger Kreistag spricht sich bei der künftigen Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch für die „Gemeinsame Einrichtung“ aus. Die FDP teilt die in von der Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage getroffene Gesamtbeurteilung: „Nach mehr als fünfjähriger Erfahrung in der gemeinsamen Aufgabenerledigung von Landkreis und Agentur für Arbeit ist festzustellen, dass die Arge Job-Center Landkreis Esslingen unter schwierigen Rahmenbedingungen gute Erfolge erzielen konnte“. Die Kreistagsfraktion wird dem vorliegenden Beschlussantrag in allen Punkten zustimmen und hat durch ihr Mitglied im Sozialausschuss, Kreisrat Rainer Stephan, dieses Vorgehen angekündigt.

Die FDP Kreistagsfraktion sieht in der gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Job-Centers - zusammen mit der Agentur für Arbeit - die bessere Lösung und begrüßt daher den Verzicht auf das so genannte „Optionsmodell“ und die Antragstellung als kommunaler Träger. Ein wesentlicher Vorteil der favorisierten Lösung liegt in der Weiterführung einer bestehenden Einrichtung, die sich im Prinzip bewährt hat.

Das Arge-Nachfolgemodell sichert die volle Weiternutzung diverser Organisationsnetze der Bundesagentur, bietet bei der Betreuung Jugendlicher Leistungen aus einer Hand und vermeidet auch Doppelstrukturen. Beim Optionsmodell hingegen überwiegen die Nachteile. Durch die Übernahme des Personals der Bundesagentur würde der Landkreis eine langfristige, finanzielle Verpflichtung eingehen. Zudem gingen die Mehraufwendungen, die durch die Einführung der Option und die Umstellung auf die kommunale Aufgabenerledigung anfallen wie EDV-Vernetzung, Schulung und dergleichen zu Lasten des Landkreises.

Bei einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Kreisobst- und Gartenbauverbände Esslingen und Nürtingen, Dietmar Hage und Sigrid Jetter, sowie zwei Vertretern des Landratsamts konnten sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion ein aktuelles Bild zur schwierigen Lage der geschützten Kulturlandschaft Streuobstwiesen machen.

Kreis Esslingen. Auf Initiative des Echterdingers Stadt- und Kreisrats Wolfgang Haug lud FDP-Fraktionschef Uli Fehrlen neben den beiden Kreisvorsitzenden Hage (Esslingen) und Jetter (Nürtingen) auch den Ersten Landesbeamten Matthias Berg und Fachberater Albrecht Schützinger vom Landratsamt Esslingen zum Meinungsaustausch ein. Ziel des Treffens war es, die Arbeit der Obst- und Gartenbauvereine im Kreis näher kennen zu lernen sowie Schwachstellen und Handlungsfelder im Streuobstbau aufzuzeigen. Kreisrat Haug und sein Ostfilderner Kollege Reinhart Sauer schilderten die Situation auf den Fildern und im Gürtel um die alte Reichsstadt herum, die teils von zunehmender „Verwahrlosung“ der Baumwiesen geprägt ist.
Die Lage stellt sich im östlichen Teil des Landkreises und am Albtrauf entlang zum Glück bis jetzt noch besser dar. Die Kreisräte Albert Kahle und Rainer Stephan berichteten über ihre Eindrücke vor Ort und begrüßenswerten Aktionen der Obst- und Gartenbauvereine wie die Durchführung von Baumschnittkursen und Mostprämierungen, die allesamt dem Erhalt der alten Kulturlandschaft dienen und bei jüngeren Leuten das Interesse an den Streuobstwiesen wecken sollen.

Sehr kritisch hinterfragt wurde von Dietmar Hage die restriktive Genehmigungspraxis des Landratsamts bei der Erstellung von Geschirrhütten, Schuppen und Einzäunungen. Wenn sich hier nicht alsbald zum Nutzen der Gütlesbesitzer etwas ändere, würde sich der Obst- und Gartenbauverband Esslingen vom Thema Streuobstwiesen zum Jahresende verabschieden, so Dietmar Hage. Matthias Berg wies auf geltendes Recht hin, das er und seine Mitarbeiter im Baurecht und beim Naturschutz zu beachten hätten und kaum Spielräume zuließe. Bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich wären vom Gesetz nur die „privilegierten“ Landwirte und Erwerbsobstbauern betroffen. Eine gangbare Möglichkeit, für die vielen gewöhnlichen Wiesenbewirtschafter bessere Bedingungen zu schaffen, sieht der Erste Landesbeamte im Bau von Gemeinschaftsschuppenanlagen, wie es in einigen Gemeinden im Altkreis Nürtingen bereits geschehen sei. Hierbei wären auch die Gemeinden mit im Boot, um die zweckbezogene Nutzung der Schuppen zu gewährleisten.
Sehr lebendig wurden in der Runde noch anstehende „Pilotprojekte“ des Landkreises diskutiert, auf Fördermöglichkeiten hingewiesen sowie Fragen des Feldwegebaus und der Obstablieferung angesprochen.

Mit einer Fülle von Informationen im Gepäck wird die FDP-Kreistagsfraktion beim wichtigen Thema am Ball bleiben und weiterhin nach Verbesserungen und Lösungsmöglichkeiten suchen. In diesem Zusammenhang darf man auch darauf gespannt sein, welche Erkenntnisse das vom Landkreis in Angriff genommene Konzept „Obststraße“ zum Thema bringen wird.

Es ist ja nicht ganz einfach in diesen Zeiten, einen öffentlichen Haushalt aufzustellen, auch nicht für einen Landkreis, der sich über die Kreisumlage bei den Städten und Gemeinden zumindest teilweise refinanzieren kann.
Dass er das nicht vollständig tut, ist ihm sicher hoch anzurechnen, immerhin werden 11,364 Mio € nicht über die Kreisumlage erhoben sondern an Krediten neu aufgenommen, was in etwa der Zuführungsrate vom VerwHH an den VermHH i.H.v. 11,789 Mio € entspricht. Die Nettokreditaufnahme beläuft sich dabei auf 1.064.400 €. Ziel müsste es sein, im Rahmen der Haushaltsberatungen die NKA auf 0 zu senken, Spielräume sind jedoch kaum vorhanden.
Steuerungsmöglichkeiten werden im Vorbericht genannt hinsichtlich der Kürzung freiwilliger Leistungen, Aufschieben von Investitionen sowie höhere Kreditaufnahme:
Investitionen sollten aus konjunkturellen Gründen nicht weiter gekürzt werden, eine höhere Kreditaufnahme ist ebenfalls nicht anzustreben,
bliebe der Verzicht auf sogenannte Freiwilligkeitsleistungen (9,135 Mio €),
es handelt sich dabei zwar um freiwillige Leistungen, die aber wohl allgemein als begründet angesehen werden und auf Beschlüssen des Kreistags beruhen und deshalb insoweit als wenig antastbar gelten.

Insgesamt beraten wir über ein HH-Volumen von knapp 460 Mio € (ohne AWB und erstmals ohne
die Kreiskliniken), davon knapp 30 Mio € VermHH. Dort entfallen auf Investitionen rd. 19 Mio € .

In der Diskussion steht wie immer das alljährlich wiederkehrende Gespenst Kreisumlage.
Verwaltung: „Durch unsere konsequente Finanzpolitik ist es uns mit Unterstützung der Städte und Gemeinden gelungen, 44 Mio € Schulden abzubauen“.
Welche Möglichkeit hätten die Städte und Gemeinden denn gehabt, diese Unterstützung nicht zu gewähren, haben Sie doch überhaupt keinen Einfluss auf die Festsetzung der Kreisumlage. Es war wohl eher eine einseitige Maßnahme oder anders formuliert, mit Hilfe der Kreisumlage ist es gelungen die 44 Mio € Schulden abzubauen.
Hier geht es grundsätzlich um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Landkreis und Kommunen.

Während Städte und Gemeinden erhebliche Steuerausfälle zu verkraften haben, steigt 2010 die absolute Belastung durch die Kreisumlage bei gleichbleibenden 34,9 % an, weil im maßgeblichen Jahr 2008 deren Steuerkraftsumme insgesamt noch gestiegen ist, obwohl sich der Abschwung bereits abgezeichnet hat. Geeignete Vergleichszahl ist daher eher die absolute Summe der Umlage und die steigt bei gleich bleibendem Umlagesatz um rd. 6,8 Mio € an. Das ist dann zwar rd. die Hälfte des Anstiegs der veranschlagten Sozialausgaben von 12 Mio €, scheint also bereits eine brüderliche Teilung zu sein, ist es aber in seinen Auswirkungen nicht. Als Kompromiss schlagen wir vor, diese 6,7 Mio € zu teilen, d.h. den Umlagebetrag nur um 3,35 Mio € ansteigen zulassen, die Kreisumlage würde dann rd. 34,30 % betragen.
Dies würden wir mittragen. Fehlt nur noch die Gegenfinanzierung. Bezogen auf den VerwHH
wären dies 0,78 %. Dies könnte durch eine globale Minderausgabe erwirtschaftet werden.
Wir halten dies für erreichbar.
Die Verwaltung selbst hat bereits eine globale Minderausgabe vorgesehen, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Lassen sie mich einige Anmerkungen zu den Personalkosten machen. Insgesamt steigen diese
zwar nur um rd. 4 % . Bei genauerer Betrachtung sind jedoch bei einzelnen UA gegenüber 2009 wesentlich davon abweichende Zuwächse festzustellen. Vergleicht man gar mit 2008 ergeben sich Veränderungen bis zu 67 %.
Wir wollen hinsichtlich der Entwicklung der Personalkosten eine Erläuterung für folgende UA: 0220 ( + 10,43 %), 1190 (+ 10,52 %), 2442 (+ 60,8 %), 8550 (+ 13,35 %).

Schwierigkeiten bereitet die Erwirtschaftung der durch die Verwaltungsreform vorgegebenen
Effizienzrendite. Hier wird exemplarisch der Bereich der Vermessung genannt.
Wir wollen von der Verwaltung erfahren, mit welchen Maßnahmen sie hier eine Verbesserung
erreichen will.


Schulen
Investitionen in Bildung genießen hohe Priorität. Das schlägt sich auch in diesem HH-Entwurf entsprechend nieder.
Für den Einstieg in die Generalsanierung der Rohräckerschule werden 2010 2,126Mio € veranschlagt.
Laut Kultsministerium ist ab 2010 / 11 die Sonderschulpflicht aufgehoben und die Eltern haben ein Wahlrecht ob Regelschule oder Sonderschule. Damit werden zunehmend Schüler
und Schülerinnen mit Behinderungen Regelschulen besuchen.
Es wäre deshalb zu prüfen, welche Auswirkungen dies auf Sonderschulen hat und ob diese
im bisherigen Umfang noch erforderlich sind und ob dies - nach auch nur teilweiser Umsetzung dieser Pläne - Auswirkung auf die Planung bei der Rohräckerschule haben könnte (Anbau ?? Raumprogramm ??)
Wir erwarten hier einen Bericht der Verwaltung vor Baubeschluss.
Nach Ausgliederung des Staatlichen Schulamts wurde Anfang des Jahres eine Vereinbarung
mit dem Landkreis über die weitere Zusammenarbeit getroffen. Wir wollen wissen, wie diese
konkret umgesetzt wird und wie dabei insbesondere die Sprachförderung und Integration von
Migranten behandelt wird.


Kreisjugendring
Die Erhöhung des HH-Ansatzes für den KJR um weitere 87.350 € tragen wir mit.

Energiekosten
Im Haushalt werden Energiekosten nicht gesondert ausgewiesen. Uns interessiert, wie hoch
Kosten für Strom, Heizung betragsmäßig sind und bitten hier um eine detailliertere Auflistung
auch für die einzelnen Liegenschaften.


Jagdsteuer
Die Liberalen treten auf allen Ebenen für eine Vereinfachung der Steuererhebung ein.
Dazu gehört vor allem die Abschaffung von Bagatellsteuern. Eine solche findet sich auch
im Haushalt des Landkreises, die Jagdsteuer. Brutto erbringt diese Steuer im HH 2010
€ 55.000. Abzüglich des dafür erforderlichen Verwaltungsaufwands bleibt also nicht viel
in der Kasse hängen.
Rd. die Hälfte der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg haben diese Steuer bereits abgeschafft, darunter die Nachbarkreise Rems-Murr-Kreis, Göppingen und Stuttgart. Bei der Einrichtung der EU EA hat die Verwaltung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass andere Landkreise ebenso verfahren würden. Man wolle keine „Insellösung“. Eine solche haben Sie genau hier. Folgen Sie also Ihrer eigenen Argumentation, verlassen Sie die Insel, schaffen Sie die Jagdsteuer ab. Dies ist auch begründet. Die Jäger kümmern sich um Naturschutz, entsorgen nicht nur freiwillig Unfallwild und entlasten damit die Straßenbaulastträger allein in Baden-Württemberg um rd. 3 Mio €, bei einem Jagdsteueraufkommen von noch rd. 2,7 Mio € / Jahr, sie tragen z.B. auch durch die Bejagung von Schwarzwild zur Verminderung von Schäden in der Landwirtschaft bei, Schäden, für die sie auch noch haften – und dafür werden sie als Mitglieder eines anerkannten Naturschutzverbandes auch noch besteuert, gegenüber anderen Naturschutzverbänden, die noch mit Zuschüssen gefördert werden.
Allein bei Aufgabe der freiwilligen Entsorgung von Unfallwild kämen auf den Landkreis höhere Kosten zu als die Jagdsteuer einbringt. Die Revierpacht als Entgelt für die Nutzung zur Jagd reicht völlig aus.
Die FDP stellt daher den Antrag, ab 01.01.2010 die Jagdsteuer auch im Landkreis Esslingen nicht mehr zu erheben.


Die FDP-Fraktion verzichtet angesichts der öffentlichen Finanzlage im Allgemeinen und der des Landkreises im Besonderen auf weitere ausgabenwirksame Anträge. Sie trägt den Entwurf des Haushalts 2010 also weitgehend mit.
Die erwähnten Anträge gelten hiermit ausdrücklich als gestellt.

Anträge:
- Verringerung der Kreisumlage auf 34,3 %
- globale Minderausgabe 3,35 Mio € im VerwHH
- Abschaffung der Jagdsteuer z. 01.01.2010

Berichte :
- Entwicklung der Personalkosten
UA: 0220 ( + 10,43 %), 1190 (+ 10,52 %),
2442 (+ 60,8 %), 8550 (+ 13,35 %).
- Mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der
Effizienzrendite im Vermessungsbereich
- mögliche Auswirkungen der Aufhebung der
Sonderschulpflicht ab 2010 / 11 auf die Planung der
Generalsanierung der Rohräckerschule
- Umsetzung der Vereinbarung mit dem Staatlichen
Schulamt über die weitere Zusammenarbeit nach
der Ausgliederung mit dem Schwerpunkt
„Sprachförderung und Integration von Migranten“
- Benennung der Energiekosten (Strom und
Heizung) und detailliertere Auflistung auch für
einzelne Liegenschaften

(UF)