FDP-Bundestagsfraktion ruft Smart Germany-Woche aus. Renata Alt, MdB

Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht in der Bundesregierung Chaos. Die katastrophale Verschleppung der zentralen IT-Konsolidierung im Bund ist dabei nur ein Beispiel unter vielen. Es fehlen Kompetenzzuweisungen und eine koordinierende, antreibende Stelle. Defizite gibt es in allen Themenfeldern. Auch das nächste von Kanzlerin Merkel berufene Beratergremium wird an diesem strukturellen Versagen nichts ändern. Wir müssen endlich aufhören zu reden und anfangen umzusetzen.
Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion diese Woche 25 Anträge aus allen Politikbereichen in den Bundestag eingebracht, die aufzeigen, wo digitale Lösungen das Leben effizienter, einfacher und angenehmer machen können, und wo sich Rahmenbedingungen ändern müssen, damit Deutschlands Wirtschaft weiterhin Spitze bleibt. Wir haben damit bewiesen, dass wir als Oppositionsfraktion im Gegensatz zur Bundesregierung in der Lage sind, Digitalthemen erfolgreich zu koordinieren und gemeinsam abzustimmen. Sie alle folgen grundlegenden liberalen Leitlinien…