Kreisverband EsslingenIhre liberale Seite

Politik ist für die Bürger da, aber es ist im Umkehrschluss auch erforderlich, dass sich die Bürger, also Sie, sich an der Politik beteiligen. Wir laden Sie daher ein, uns kennen zu lernen, mit uns Kontakt aufzunehmen oder eine der zahlreichen Veranstaltungen der Ortsverbände im Kreis zu besuchen.

Ihr FDP Kreisverband Esslingen

Die Nachricht vom Tod von Dr. Ulrich Noll hat uns tief erschüttert. Auch wenn wir von seiner unheilbaren Krankheit wussten, so hatten wir für ihn auf eine längere, leidensfreie Zeit gehofft. Leider war ihm diese nicht vergönnt.

Wir trauern mit seiner Frau, seinen Kindern und deren Familien und wünschen Ihnen viel Kraft und Mut, um die aktuell schwierige Zeit zu überstehen.

Dr. Ulrich Noll war mit seiner Geradlinigkeit, seinem großen Engagement, seinem Willen sich für die Menschen einzusetzen uns allen ein Vorbild. Er blieb sich in diesen Eigenschaften treu, auch wenn er dadurch bei dem einen oder anderen als unbequem gegolten hat. Ihm galt aber auch gerade deshalb der Respekt und die Sympathie von vielen Menschen - weit über die Grenzen der FDP hinaus.

Gemeinsam nehmen wir von Dr. Ulrich Noll Abschied bei der Trauerfeier am Montag, den 18.07.2011 um 13:30 Uhr in der Aussegnungshalle des Friedhofs in Grötzingen.

Vergessen werden wir ihn nicht.
(AD)

Die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise wurde mit 78,48% der abgegebenen Stimmen vom außerordentlichen Parteitag in Stuttgart zur Generalsekretärin gewählt. Unsere Liberale Frauengruppe in Filderstadt freut sich sehr über diesen Erfolg. Durch eine Satzungsänderung, die auf eine Initiative des FDP Kreisverbands Esslingen zurückgeht, wurde diese Position neu geschaffen. Dass eine Frau und zudem die Vorsitzende der Bezirksvereinigung Liberaler Frauen in Stuttgart, zu der unsere Ortsgruppe zählt, diese wichtige Aufgabe übernommen hat, freut uns sehr. Mit ihrem Ehemann wohnt die zweifache Mutter in Stuttgart. Einige Textpassagen, die ihrem Internet-Auftritt entnommen sind, geben einen ersten Eindruck des politischen Menschen und der Persönlichkeit von Gabriele Heise wieder: "Dank einer hervorragenden städtischen Kindertageseinrichtung, gelingt mir der Spagat zwischen Familie und Beruf zwar insgesamt gut, aber natürlich läuft auch bei uns nicht immer alles „rund". Eine gute Infrastruktur und zukunftsgerichtete Projekte schaffen die Voraussetzung für Wohlstand. Wir sind es unseren Kindern schuldig, dass ihnen unser Land neben einer guten Bildung und einer soliden Haushaltslage auch eine gute Infrastruktur bietet. Stuttgart 21 ist nicht nur auf Basis des geltenden Rechts, das übrigens in der für Stuttgart 21 relevanten Fassung auf rot-grüne Bundesgesetzgebung zurückgeht, geplant und genehmigt, sondern auch von Gerichten in seiner Rechtmäßigkeit, auch in Abwägung zu K21, bestätigt worden", so die Fachanwältin für Verwaltungsrecht.

Sicherlich ergibt sich bald die Gelegenheit, Gabriele Heise persönlich kennen zu lernen. Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren über Veranstaltungstermine in Stuttgart und Filderstadt.

Mehr über unsere baden-württembergische Generalsekretärin können Sie heute schon unter www.gaby-heise.de nachlesen.
(IP)

Mit ihrer am Freitag vorgestellten Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft” hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.

Wachstum zum Anfassen auf der Grünen Woche 2012. Gemeinsam mit anderen Abgeordneten seiner Fraktion machte sich Rainer Brüderle bei einem Rundgang über die Messe ein Bild von der Agrar-Leistungsschau. Brüderle sieht die deutschen Landwirte gut aufgestellt. "Aus Deutschland kommt Qualität", so der FDP-Fraktionsvorsitzende.

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die Aufklärung von Straftaten sei, widerlegt. Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird."

Nürtingen-Zizishausen. Der langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Noll
zieht sich ins Privatleben zurück.

Die gestrige außerordentliche FDP-Kreismitgliederversammlung zur Vorbereitung von Bezirks- Landes- und Bundesparteitag im Mai fand großen Zuspruch. Neben heftiger Kritik an der Parteiführung sieht die Basis auch gute Chancen für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang.

Ulrich Fehrlen, Kreisvorsitzender der FDP, nutzte die Veranstaltung auch dazu, die Verdienste Ulrich Noll's zu würdigen. Der Einsatz für die liberale Sache im Kreisverband Esslingen, für seinen Wahlkreis Nürtingen und sein beständiges Handeln für ein eigenständiges Profil der Liberalen, hat ihm viel Zuspruch eingebracht.

Das konsequente Eintreten, die Landesmesse auf die Fildern zu verlagern, hat ihm als Wahlkreisabgeordneten selbst in Leinfelden-Echterdingen nicht geschadet. So überzeugt der als Zahnarzt lange Jahre in Leinfelden niedergelassen war, vom Nutzen der Messeansiedlung in Echterdingen war, so eindeutig hielt er den Bau einer zweiten Start- und Landebahn für den Flughafen Stuttgart neben den unzumutbaren Auswirkungen für die Menschen- auch wirtschaftlich für eine Fehlentscheidung. Seinerzeit verband er sein politisches Schicksal mit dem Abstimmungsverhalten der FDP-Landtagsfraktion und konnte sich durchsetzen

"Wegen ihnen bin ich in die FDP eingetreten", ist mehrfach zu vernehmen. Freilich gab es auch Gegenpositionen. Besonders schmerzhaft für den 65 Jährigen war die Abwahl als Fraktionsvorsitzender durch die Landtagskollegen im vergangenen Jahr. Seinem hohen Ansehen im Wahlkreis schadete dies jedoch nicht. Die Bürgerinnen und Bürger standen treu zu ihm: Von Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt und Nürtingen bis ins Neuffener Tal, überall war Ulrich Noll zur Stelle.

Bei der Landtagswahl im März des Jahres verzichtete der Grötzinger auf eine erneute Kandidatur. Nach 15 Jahren im Landtag zieht sich Ulrich Noll ins Private zurück. "Die FDP ist weiterhin meine politische Heimat und ich bleibe meiner Partei verbunden", so der frühere gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der FDP, der stets den Blick für die Menschen behielt.

Unter dem anhaltenden Beifall der Anwesenden überreichte der Kreisvorsitzende Ulrich Fehrlen dem scheidenden Landespolitiker ein Präsent. Die Eintrittskarten für eine Vorstellung des schwäbische Kabarettisten Thomas Freitag versprechen ein paar vergnügliche Stunden, so die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny.

gez. Ulrich Fehrlen, Kreisvorsitzender

Die FDP hat im Kreistag dem Haushalt und der Kreisumlage zugestimmt, die auf Grund der Teilauflösung der Verkehrsrücklage bei der Region Stuttgart und höherer Zuweisungen durch das Land erfreulicherweise niedriger als erwartet festgesetzt wurde. Auch bei den Themen Freilichtmuseum, Landärzte, Jagdsteuer und Schulen sehen die Kreisliberalen die Weichen richtig gestellt.

Esslingen. Fraktionschef Ulrich Fehrlen wies in seiner Haushaltsrede auf den schon in 2010 zu erwartenden Überschuss von über vier Millionen hin, obwohl im Frühjahr noch ein Defizit einkalkuliert worden war. Verbunden mit den höheren Zuweisungen auf Grund der anziehenden Konjunktur konnte die Kreisumlage für 2011 mit 39,1 % - niedriger als ursprünglich angedacht (39,9 %) – festgesetzt werden. Hervorzuheben sei auch, dass die Schuldenquote nicht weiter ansteige. Beim Freilichtmuseum Beuren werde die Nichtumsetzung des EU-Projekts „Eule“ für gut befunden, da es allemal besser sei, das eingelagerte historische Gebäude für einen neuen, zeitgerechten Eingangsbereich zu nutzen.

Da die FDP bereits im vergangenen Jahr die Abschaffung der Jagdsteuer beantragt hatte, gab Ulrich Fehrlen in der Kreistagssitzung eine Erklärung ab, nach der sich die Liberalen an den im Ältestenrat mehrheitlich vereinbarten Konsens halten würden. Dieser beinhalte die Streichung der Steuer zum neuen Jagdjahr nach Wiederaufnahme der uneingeschränkten Unfallwildbeseitigung durch die Jagdpächter.

Beim Thema Schulen wurde die angelaufene Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt und anderer Gremien begrüßt, die eine bessere Sprachförderung und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund anstrebt. Erstmals griff auch die politische Konkurrenz die in der Vergangenheit von FDP-Kreisrat Wolfgang Haug des Öfteren ins Gespräch gebrachte Berufsschule auf den Fildern auf.

Ulrich Fehrlen mahnte „so schnell wie möglich“ die öffentliche Behandlung des Themas Schulentwicklungsplan an, um Spekulationen zum Bestand einzelner Schulen zu vermeiden. Sehr interessant sei hierbei die amtliche, öffentliche Schulstatistik des Kreises, die zum Beispiel für die Kirchheimer Max-Eyth-Schule sogar ein Ansteigen der Schülerzahlen von 2010 auf 2011 aufzeige.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist nach Gesprächen mit den Vertretern der Lebenshilfe zur „Inklusion“ gespannt darauf, wie sich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Praxis gestaltet. Die wegfallende Sonderschulpflicht für Behinderte erfordere von Eltern und der Lehrerschaft ein behutsames Umgehen mit dem Paradigmenwechsel. Der Kreis müsse diesen Prozess - der auch Akzeptanzprobleme beinhalte - fördernd begleiten. Einziges Hauptkriterium könne letztendlich nur das Wohl des Kindes sein.

Die im Sozialausschuss diskutierte ambulante ärztliche Versorgung im Landkreis Esslingen weist nach dem letzten Versorgungsbericht der kassenärztlichen Vereinigung noch keine offene Hausarztstelle auf. In seiner Rede hob Kreisrat Rainer Stephan positiv auf das 10-Punkte-Aktionsprogramm „Landärzte“ der Landesregierung und die hierzu vom Kreis ausgeloteten Unterstützungsmöglichkeiten ab. Erfreulich sei auch, dass sich die Klinikchefs im Kreis aktiv um den Nachwuchs für den Allgemeinarzt kümmerten. pm

Esslingen. Starke Resonanz fand die Einladung zu den Wahlen des FDP-Kreisvorstands Ende 2010 im Zentrum Zell in Esslingen. Nachdem Ulrich Fehrlen (Esslingen) seinen Rechenschaftsbericht abgelegt hatte und als aktuelles Thema die Vorbereitung der Landtagswahl am 27. März 2011 nannte, wurde Fehrlen von der Mitgliederversammlung einstimmig in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Daniel Aichinger (Aichtal) und Rena Farquhar (Esslingen) gewählt. Neuer Kreisschatzmeister ist Albrecht Braun (Kirchheim), Schriftführer blieb Albrecht Ellwanger (Kirchheim). Beisitzer im neuen Kreisvorstand sind die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny, Axel Dörr (beide Leinfelden-Echterdingen), Johannes Jauch, Ingeborg Pflieger (beide Filderstadt), Björn Ebert (Kirchheim)und Jürgen Gairing (Nürtingen).